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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Vertragsgrundlagen

Jedem Vertrag liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Der Käufer erklärt sich mit ihnen einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Ist Vertragsgegenstand der Kauf von alten oder neu hergestellten Baumaterialien, gehört der Einbau derselben nicht zur vertraglich geschuldeten Leistung, sofern ausdrücklich nichts anderes vereinbart wurde. Wird der Einbau von uns vermittelt, schließt der Käufer einen entsprechenden Vertrag direkt mit dem Dritten (Handwerker). Wir übernehmen keinerlei Haftung für Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Handwerker.

§ 2 Preise

Alle Preisangaben verstehen sich inklusive 19 % MwSt. frei befahrbarer Baustelle deutsches Festland. Stapler, Radlader oder Kran zum Abladen stellt der Kunde.

§ 3 Zahlungen

Zahlungen sind sofort bei Warenerhalt ohne jeden Abzug fällig.
Bei Erst- und Großaufträgen und bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Voraus- bzw. Abschlagzahlung vor.

§ 4 Keine Rücknahme

Bestellte Ware, die der Käufer nicht benötigt, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Gegenstände gehen erst in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den Kaufpreis samt allen Nebenkosten vollständig bezahlt hat. Schecks gelten erst nach Gutschrift der Zahlung. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst über, wenn er sämtliche bestehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu uns, einschließlich Nebenkosten, beglichen hat. Bis zur vollen Bezahlung dieser Forderung ist der Käufer nur berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung über die Eigentumsvorbehaltsware zu verfügen. Für diesen Fall tritt er mir hiermit den Vergütungsanspruch gegen seinen Vertragspartner in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im voraus ab.

§ 6 Haftung für Mängel

Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Für Schäden, die durch Verarbeitung oder Veräußerung mangelhafter Ware entstanden sind, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Wir haften nicht für Schäden aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, mangelhaften Einbau, ungeeignetem Baugrund, chemischen Einflüssen, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

I. Alte oder gebrauchte Ware

Wir haften nicht für Mängel in der Lieferung von gebrauchter Ware, z.B. alten oder antiken Baumaterialien. Die Lieferung erfolgt daher wie sie steht und liegt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Auch für Riss- und Fugenbildung nach Verlegen der Ware wird keine Gewähr übernommen. Im übrigen weisen wir darauf hin, dass Schwankungen von Ausmaßen, Strukturen und Farben materialspezifisch sind und ohnehin keinen Mangel darstellen.

II. Lieferfristen

Im Falle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, wie z.B. Ausfall von Spezialmaschinen, die zur Herstellung der Dielen erforderlich sind, behördliche Maßnahmen oder Streiks – sind die Parteien von ihren Vertragsverpflichtungen für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung befreit. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von drei Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort des Vertrages ist Lübeck. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Lübeck. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht.