Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Vertragsgrundlagen
Jedem Vertrag liegen ausschließlich unsere nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Der Käufer erklärt sich mit ihnen einverstanden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Preise
Unsere Preise verstehen sich netto zzgl. MwSt., frei befahrbarer Baustelle deutsches Festland, unabgeladen. Stapler, Radlader oder Kran zum Abladen stellt der Kunde, Nebenkosten gehen zu Lasten des Käufers.
§ 3 Zahlungen “Zug um Zug“
Vorkasse: innerhalb einer Woche vor Lieferung,
§ 4 Keine Rücknahme
Bestellte Ware, die der Käufer nicht benötigt, kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Baustoffe gehen erst in das Eigentum des Käufers über, wenn dieser den Kaufpreis samt allen Nebenkosten vollständig bezahlt hat. Schecks gelten erst nach Gutschrift der Zahlung. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst über, wenn er sämtliche bestehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu uns, einschließlich Nebenkosten, beglichen hat. Bis zur vollen Bezahlung dieser Forderung ist der Käufer nur berechtigt, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung über die Eigentumsvorbehaltsware zu verfügen. Für diesen Fall tritt er mir hiermit den Vergütungsanspruch gegen seinen Vertragspartner in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware im Voraus ab.
§ 6 Haftung für Mängel
Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt: Für Schäden, die durch Verarbeitung oder Veräußerung mangelhafter Ware entstanden sind, haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften nicht für Schäden aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, mangelhaften Einbau, ungeeignetem Baugrund, chemischen Einflüssen, sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.
6.1 Alte oder gebrauchte Ware
Wir haften nicht für Mängel in der Lieferung von gebrauchter Ware. Die Lieferung erfolgt daher wie sie steht und liegt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Auch für Riss- und Fugenbildung nach dem Vermauern, wird keine Gewähr übernommen. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass Schwankungen von Ausmaßen, Strukturen und Farben materialspezifisch sind und ohnehin keinen Mangel darstellen.
6.2 Wir garantieren die folgenden Eigenschaften unserer Backsteine:
• Mörtelanhaftungen an den Steinen sind fast vollständig entfernt.
• Sofortiges Vermauern ohne Vorarbeiten möglich.
• Patina, leichte bis ausgeprägte Kantenausbrüche und Kalkschleier sind vorhanden.
• Die Backsteine sind frei von Salzausblühungen und Schädlingsbefall
• Wir liefern Ihnen nur ganze Steine.
• Die Zahl der zerbrochenen Backsteine – “Transportbruch“ – beträgt höchstens 5%.
• Die Backsteine werden auf Einwegpaletten, mit Band gesichert, geliefert.
§ 7 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort des Vertrages ist Lübeck. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn er Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Lübeck. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt deutsches Recht.